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Bisher erschienene Artikel in "Alles was Recht ist"

Lebensversicherungen
Geld zurück bei vorzeitiger Kündigung?

„Frauen helfen Frauen“
oder „Die Abzocke mit Schenkkreisen“

Der graue Kapitalmarkt
Geschlossene Immobilienfonds – Segen oder Geldvernichter? - Hilfe für Anleger

Patientenverfügung
Wollen Sie selber enscheiden

Vorsorgevollmacht
Wer soll Ihre Geschäfte regeln, wenn Sie es nicht mehr können?

Was ist eine Betreuungsverfügung?
Wie wirksam ist ein Organspendeausweis?

Verkehrsunfall !
Ansprüche des Geschädigten?

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Welche Bankgebühren sind bei einem Privatkonto zulässig?

Arbeitsrecht
Vielfältige Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts für das Jahr 2006

Grenzerfahrungen
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Vereinbarkeit von Arbeitsrecht  während der Fußball WM

Urlaubsärger
Wenn einer eine Reise tut…

Urlaubsärger II
Wie Sie den Reisekatalog richtig lesen

Urlaubsärger III
Unzufrieden aus dem Urlaub zurück?

böse Überraschung
Wenn die EC-Karte erst mal weg ist…

Rechtsschutzversicherung I
Brauche ich eine Rechtsschutzversicherung? Pro & contra – Teil 1

Rechtsschutzversicherung II
Brauche ich eine Rechtsschutzversicherung? Pro & contra – Teil 2

Rechtsschutzversicherung III
Brauche ich eine Rechtsschutzversicherung? Pro & contra – Teil 3

nicht angetretener Hinflug
verweigerter Rückflug

Explosion einer Limonadenflasche
Wer haftet?

Arbeits- und Sozialrecht
wichtige Änderungen

Der Mietkauf I
eine günstige Alternative?

Der Mietkauf II
eine günstige Alternative?

Erbschaftssteuer
verfassungswidrig!

Erbschaftssteuer
Sparen durch Immobilienübertragung

Abzocke im Internet
vermeintliche Gratisangebote

 

recht

Verbreitete Rechtsirrtümer Teil 2:

Zahlungen erst nach der dritten Mahnung - Ein Telefonanruf frei nach einer Festnahm

Nachdem Sie in einem ersten Teil die Rechtsirrtümer in Bezug auf Rücktritts- und Reklamationsrechte lesen konnten, möchte ich in einem zweiten Teil über verbreitete Irrtümer in Bezug auf Zahlungspflichten und Rechten nach einer Festnahme aufklären.

Irrtum 3:

Erst nach mehrmaligen Mahnungen, in der Regel drei, ist es möglich, gegen einen Schuldner ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.

Natürlich folgt auf eine Rechnung in der Regel eine Zahlungserinnerung oder Mahnung. Zahlen Sie dann noch immer nicht, kommen in der Regel auch noch ein, zwei weitere Mahnungen. Schließlich möchte der Aussteller der Rechnung zwar sein Geld, aber weder die Kosten für ein gerichtliches Verfahren vorschießen, noch seinen Kunden verärgern. Dies gehört zu einem guten Service an und für sich dazu und wird daher auch so erwartet.

Ein Recht, vor der dritten Mahnung nicht zahlen zu müssen, leitet sich daraus jedoch nicht ab. Der Schuldner eines Geldbetrages hat dann die Kosten eines Inkassobüros im üblichen Bereich, eines eingeleiteten Gerichtsverfahrens oder andere entstandene Kosten zu tragen, wenn er sich im Verzug befindet. In Verzug geraten Sie aber beispielsweise bereits

mit Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, wenn ein entsprechender Hinweis auf der Rechnung vermerkt war oder bei einem vereinbarten Zahlungsdatum mit Ablauf des entsprechenden Tages.

Besser ist also, nicht auf den letzten Drücker zu zahlen, es könnte ansonsten deutlich teurer werden!

Irrtum 4:

Bei einer Festnahme durch die Polizei ist ein Telefonanruf zu einer beliebigen Person frei.

Richtig ist, dass Sie bei einer Festnahme das Recht haben, einen bzw. Ihren Anwalt zu Rate zu ziehen. Wenn Sie ihn nicht gleich erreichen, besteht jedoch natürlich die Möglichkeit, es auch weitere Male zu versuchen. Andererseits wird es nicht gestattet, wenn Sie einen alten Bekannten im Amerika anrufen wollen, weil Ihnen gerade danach ist und Sie lange nichts mehr von ihm gehört haben. Selbstverständlich soll auch vermieden werden, dass ein Festgenommener seine Komplizen anruft, um sie zu warnen, Aussagen abzusprechen oder sich ein Alibi zu verschaffen. Es kann daher passieren, dass die Beamten die Nummer wählen und das Telefon dann erst weiterreichen oder Ähnliches.

In manchen Bundesstaaten der USA gibt es dieses Recht jedoch. Es ist in US-Fernsehserien und Filmen recht beliebt, weshalb der Eindruck entstanden ist, es sei immer und überall so.

Isabel Datz, Rechtsanwältin, Maîtrise de droit, Prill & Fidler, Rechtsanwälte, Im Büfang 4, Bad Krozingen, 07633-9333390, www.prill-fidler.de

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